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Innovative Verkehrskonzepte und Lüftungsanlagen in den Schulen

Der Gemeindehaushalt für 2021

Wie die meisten politischen Parteien und Vereine hat sich auch der WBV zu Beginn des Jahres ausgiebig mit dem Haushalt der Gemeinde Wachtendonk beschäftigt – und zwar ausschließlich virtuell. In regelmäßigen Videokonferenzen wurde diskutiert in welche Vorhaben investiert, was besser verschoben oder gar nicht weiterverfolgt werden sollte.

„Prekär“ wurde die finanzielle Lage Wachtendonks und Wankums von Seiten der Kämmerei beschrieben. Neben notwendigen Investitionen für u.a. ein Straßen- und Wegekonzept muss die Kommune Haushaltsmittel für ein neues Feuerwehrgerätehaus bereitstellen sowie dafür sorgen, dass das Wasserrohrnetz saniert wird – umfangreicher als ursprünglich geplant. Das alles geht nicht ohne eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 5,5 Millionen €. Einige Ausgaben sind Folge eines Investitionsstaus aus der Vergangenheit. „Sich als schuldenfreie Gemeinde darzustellen und dabei in manchen Bereichen auf Verschleiß zu fahren, war sicher nicht der richtige Weg. Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ so Horst Kremer-Merseburg, 1. Vorsitzender des WBV und Ratsmitglied.

Trotzdem müssen die vorhandenen Mittel sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Es ergibt nach Meinung des WBV keinen Sinn, heute Ausgaben zu streichen, die uns dann in ein paar Jahren einholen. Insgesamt schätzt der WBV die Belastung für die Gemeinde jedoch als mittelfristig ein. Bislang waren die Haushaltsprognosen pessimistisch veranschlagt und verkehrten sich später ins Gegenteil. Aktuell wird die Gemeinde nicht um ein Defizit herumkommen. Fraglich ist zudem, wie sehr die Pandemie die Situation beeinflusst. Aber ein prosperierendes Gewerbegebiet, dessen Erweiterung in Richtung Norden bereits in Planung ist, wird der Gemeinde Wachtendonk Gewerbesteuereinnahmen bescheren, die dieses Defizit teilweise kompensieren können.

Kritisch sieht der WBV Projekte wie das Baugebiet „Achter de Stadt“ und die damit verbundene Verlegung des Tennisplatzes. Hier würde inklusive der Erweiterung des bestehenden Sportplatzes am Laerheider Weg eine Investition von zusätzlich ca. 5,5 Millionen € anfallen, die die Gemeinde offensichtlich nicht stemmen kann. Inwieweit hier Fördermittel greifen, ist bis dato unklar. Ebenso konnte der Bauträger für die Bebauung „Achter de Stadt“ bislang noch kein Verkehrsgutachten vorlegen. Der WBV hinterfragt wie die Zuwegung dort gestaltet werden soll, bei den ohnehin schon schwierigen Verkehrsverhältnissen und ist der Meinung, dass das Gebiet unter Beibehaltung der Tennisanlage am jetzigen Standort neu geplant werden sollte.

Innovative Verkehrskonzepte und Schaffung von bezahlbarem, nachhaltigem Wohnraum sind Themen für die sich der WBV stark macht im Rat. In diesem Zusammenhang hat der Verein eine umfassende Verkehrsanalyse für beide Ortsteile beantragt, um daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten, wie z.B. „Shared Space“ (gemeinsam genutzter Raum) in den Ortskernen oder neuen Baugebieten. Bei letzteren wird sich der Verein weiter für Wohnraumschaffung, insbesondere für alleinstehende, alleinerziehende oder alte Menschen einsetzen und favorisiert v.a. die Gebiete „Fliethweg“ in Wachtendonk sowie „In der Dell“ in Wankum. In Bezug auf die Sanierung von Straßen und Wirtschaftswegen hatte die Verwaltung um eine Prioritätsliste gebeten, diese wurde aufgrund einer Umfrage des WBV ermittelt.

Weiterhin bemüht sich der WBV um ein attraktiveres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche und möchte eine Konzepterstellung für einen Jugendfreizeittreff ähnlich der Einrichtung „Wellenbrecher“ in Weeze anstoßen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist weiter voranzubringen, um Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Bürger*innen sollen jederzeit die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen und den Sachstand abzufragen. Darüber hinaus möchte der WBV die Sinnhaftigkeit der Windkraftanlage verdeutlichen, indem man über den Web-Auftritt Wachtendonks den Ertrag der Anlage ablesen und dessen Auswirkung auf den subventionierten Wasserpreis nachvollziehen kann.

Letztlich fordert der WBV, jeden Klassenraum mit einer professionellen Lüftungsanlage auszustatten, um vor allem unsere Kinder in dieser Pandemie bestmöglich zu schützen. Corona wird bleiben und es werden neue Mutationen und Viren dazukommen. Unverständlich ist die bisher abwartende Haltung bei den anderen Parteien, die in den Haushaltsberatungen den Ansatz des WBV für diese Anschaffung nicht mitgetragen haben.

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