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Anträge zum Haushalt 2021

In unseren Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 haben wir die folgenden Anträge erarbeitet und an die Verwaltung gesendet:

  1. Baugebiet “Achter De Stadt” und “Umlegung Tennisplatz”
    Im Rahmen der Erschließung des geplanten Baugebietes „Achter de Stadt“ setzt sich der WBV für eine maßvolle Planung und entsprechende Bebauung ein. Dies soll unter Beibehaltung des Tennisplatzes erfolgen.
    Bei diesem Ansatz wurde die Verkehrssituation mit betrachtet und berücksichtigt. Eine intensive Bebauung des Gebietes auch unter Einbeziehung der vom Tennisclub genutzten Fläche würde zu einer weiteren Verschärfung der bereits jetzt grenzwertigen verkehrlichen Situation auf der Straße „Achter de Stadt“ führen.
    Um die Auswirkung einer weiteren Bebauung auf die verkehrliche Situation bewerten zu können, sollte ein Verkehrsgutachten für Achter de Stadt von Einmündung Bruchstraße bis einschließlich Friedensplatz in Auftrag gegeben werden. Kostenansatz: 15.000 €.
    Neben diesen Überlegungen sollte auch aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Kosten kein Geld in das Projekt „Umlegung Tennisplatz“ gesteckt werden. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind zu streichen. Zur benötigten Versorgung innerhalb der Gemeinde mit notwendigem Wohnraum soll die Entwicklung der Baugebiete Fliethweg/In der Dell forciert werden. (Vorbereitende Maßnahmen wie Grunduntersuchung etc.). Dafür beantragen wir die notwendigen Planungskosten.

  2. „Shared Space“
    Überprüfung des Gestaltungskonzeptes „Shared Space“ (gemeinsam genutzter Raum) z. B. rund um den Friedensplatz und Bergstraße. Beim „Shared-Space“-Ansatz handelt es sich genau genommen um eine Planungsphilosophie, die in der Regel folgende Aspekte umfasst: Im „Shared Space“ sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, vom Autofahrer bis zum Fußgänger, vom Kind bis zum Senior.
    Barrierefrei – Shared Space, gemeinsam genutzter Verkehrsraum (nullbarriere.de)
    Shared Space in NRW | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (aknw.de)

    Zur Erstellung eines Gutachtens beantragen wir die Einstellung von 15.000 Euro in den Haushalt 2021. Bereits geplante Kanal- und Straßenbaumaßnahmen sollten mit einbezogen werden (z.B. Bergstrasse).

  3. Mobilitätskonzept “Fahrrad” 
    Der Klimawandel stellt alle vor neue Herausforderungen. So ist insbesondere der Verkehrsbereich neu zu justieren und auszurichten. Die bundesweit beschleunigte Umstellung der Autos auf moderne Antriebseinheiten ist eine Antwort auf diese Probleme. Im Bereich der Gemeinde Wachtendonk sollte diese Entwicklung durch neue Mobilitätsangebote ergänzt werden. Innerhalb der Gemeinde sollte daher die Verkehrsbeziehungen verstärkt auf die Fahrradmobilität ausgerichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der WBV die Neuerrichtung sowie den Um- und Ausbau des Radwegenetzes. Einzelne Maßnahmen wären neben der eigentlichen Fahrstrecke die Schaffung von Unter- und Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, die Schließung von Netzlücken und die Zurückdrängung des Autoverkehrs auf diesen Wegen.
    Ein zweites Ziel beim Ausbau der Fahrradmobilität ist eine Verbesserung des Naherholungswertes für auswärtige Tagestouristen. Die Schaffung einer Radstrecke „Rund um Wachtendonk“ mit zwei unterschiedlich  langen Fahrradwegen (eine kurze und eine mittlere Strecke) sollte das Ziel sein. Dies wäre flankierend durch Wegweiser, Ausschilderung interessanter Ziele, Hinweistafeln, Anbindung von Ausflugslokalen und natürlich Unterstellplätzen zu flankieren.
    Zur Realisierung sollen Fördergeldern genutzt werden (z.B. “Sonderprogramm Stadt&Land”).
    Zur Umsetzung sollen 2021 Kosten in Höhe von 15.000 € für Planung (bei 10% Förderung) und Antragstellung sowie ¼ Umsetzung (bei 80% Förderung) und 2022 Kosten für ¾ Umsetzung (bei 80% Förderung) eingestellt werden. Abhängig von einer möglichen Förderzusage sollten somit für 2021 und 2022 jeweils 100.000 € veranschlagt werden.

  4. Renaturierung Strategie Innenstadt
    Damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung zu mehr Bio-Diversität nachkommen kann, beantragen wir Zuschüsse für die naturnahe Umgestaltung von Stein-Vorgärten zu gewähren. Dieser Zuschuss ist an die Bedingungen geknüpft, dass laut örtlichen Baurechts keine Regelung bezüglich der Gestaltung von Vorgärten existiert und eine Verpflichtung von mindestens 10 Jahren für den Erhalt der begrünten Flächen gewährleistet wird.
    Für diese Maßnahme beantragen wir die Bereitstellung von 500 € pro Maßnahme. Hierfür sind 5.000€ für maximal 10 Anträge pro Jahr im Haushalt 2021 und für die Folgejahre vorzusehen. (Produkt: 09.511.58, Sachkonto: 531801)

  5. Blumenwiesen
    Ein weiterer Antrag soll ebenfalls die Bio-Diversität auf dem Gemeindegebiet verbessern helfen. Hierzu soll die Gemeinde gemeindeeigene Flächen identifizieren und zu Wildwiesen umwidmen. Hierfür beantragen wir die Bereitstellung von 5000 € für die Herrichtung der Flächen und die Beschaffung von geeignetem Saatgut.

  6. Spielgeräte GS WachtendonkWir beantragen die Beschaffung der Spielgeräte auf zwei Haushaltsjahre 2021 und 2022, wie in der Mittelanforderung vorgeschlagen, aufzuteilen.
    D.h. in 2021 sind in dem Sachkonto 15.200 Euro und in 2022 20.000 Euro einzuplanen.

  7. Antrag Feuerwehr: “Honorierung der Jugendbetreuer”
    Wir stimmen dem Antrag zu.
    Darüber hinaus fordern wir, dass die jährliche Anpassung der Aufwandsentschädigung an die Entschädigungsverordnung (EntschVO) des Landes NRW für Mitglieder kommunaler Vertretungen (Ratsmitglieder) gekoppelt werden soll.

  8. Antrag Feuerwehr: “Erhöhung der Verpflegungspauschale”
    Wir stimmen dem Antrag zu.
    Es ist eine Pauschale von 1.800 Euro jährlich in den Haushalt einzustellen.

  9. MTF FW Wankum
    Eine verlängerte Nutzungsdauer des MTF ist anzustreben. Wenn keine rechtlichen Bedenken bestehen, plädieren wir für eine Verschiebung.
    Wir beantragen die Verschiebung der Investition von 67.300 Euro auf das Haushaltsjahr 2023

  10. Antrag WWG: “Haus der Vereine”
    Den Antrag der WWG unterstützt der WBV durch die Einstellung von 10.000.-€ für Planungs- und Beratungskosten in 2021; die Überplanung bestehender Gebäude ist vor einer eventuellen Neuplanung zu prüfen. Vor der Standortsuche und der Verwendungsplanung bestehender Gebäude ist ein Betreiberkonzept zu erstellen; in dieses sollte möglichst auch die Bündelung mit Kulturveranstaltungen (Stichwort: Kulturverein) aller Art innerhalb der Gemeinde erfragt und eingebunden werden. Die Einbindung aller relevanten Kulturschaffenden wird vom WBV erwünscht.
    Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle Fördergelder zu bemühen.

  11. GS Wachtendonk und GS Wankum
    Zum Schutz unserer Kinder in den Schulen und zur Abwehr von pandemischen Infektionen beantragen wir geeignete Maßnahmen diese möglichst effizient zu bekämpfen. Hierzu liegen bereits erste Konzepte vor, die es nun umzusetzen gilt. Die Anschaffung von 4 Luftreinigern ist absolut unzureichend und wir beantragen die kurzfristige Anschaffung von 5 weiteren Luftreinigern. Darüber hinaus wollen wir  alle 15 Klassenräume mit Lüftungsanlagen (RLT) inkl. Wärmerückgewinnung ausstatten. Die überflüssig werdenden Luftreiniger lassen sich dann an anderer Stelle nutzen. Die Lüftungsgeräte sind im Rahmen von Energieeffizienz förderfähig.
    Für die Anschaffung von 5 weiteren Luftreinigern sind 20.000 € in den Haushalt einzustellen sowie für die 15 Lüftungsgeräte weitere 210.000 € (ohne Berücksichtigung der Fördergeldhöhe)

  12. GS Wankum
    Da die Statistiken ab 2023 eine erhöhte Zahl an Grundschülern in Wankum aufzeigen, möchte der WBV für die Planung und Erweiterung der Klassen folgende Mittel eingestellt wissen:
    2021:             Mittel für Planung           20.000.-€
    2022:             Ausbaukosten                125.000.-€
    2023:             Ausbaukosten               125.000.-€
    Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle Fördergelder zu bemühen.

  13. OGS Wachtendonk & OGS Wankum
    Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird ab 2025 die Erweiterung der beiden OGS-Standorte notwendig; der WBV möchte folgende Mittel eingestellt wissen:
    2022:             Mittel für Planung          20.000.-€
    2023:             Erweiterungskosten     200.000.-€
    2024:             Erweiterungskosten     200.000.-€
    Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle Fördergelder zu bemühen.

  14. Jugendeinrichtung Wachtendonk
    Wir wollen die Ergebnisse der Studie zur Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde abwarten, damit unsere Investitionen nachhaltig sein können.
    Daher beantragen wir die Planungskosten über 10.000€ für den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in 2021 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

  15. Solarlampen
    Aufgrund der angespannten Haushaltslage und einer fragwürdigen Nachhaltigkeit von Solarleuchten, beantragen wir die Streichung dieser Maßnahme (Summe 10.000 Euro)

  16. E Lade Punkt
    Wir beantragen die Errichtung von zwei neuen Ladesäulen (je 2 x 22KW) platziert am Parkplatz Bruchtor P3 und Bröhlstraße/Dorfplatz. Dabei bitten wir die Fördertöpfe zu berücksichtigen.
    Für diese Errichtung der neuen Ladesäulen beantragen wir die Bereitstellung von 10.000 Euro im Haushalt 2021

  17. Verkehrskonzept „Auf dem Bock“
    Wir beantragen eine Überprüfung der Rad- und Gehweganlagen für den Verkehrsraum „Auf dem Bock“.  Der lichte Raum auf dem Gehweg ist <1,0m. Für Begegnungsverkehr sowie für Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen ist der Gehweg nicht geeignet, aber für Rollstuhlfahrer ist dieser noch nicht einmal nutzbar.
    Der hohe LKW-Verkehr, sowie die vielen Ein- und Ausfahrten laden nicht gerade dazu ein, mit dem Fahrrad den Einkauf zu erledigen. Unter Berücksichtigung des potenziellen Ausbaus „Ölmühle“ für Vollsortimenter wäre ein geh- und fahrradfreundliches Verkehrskonzept notwendig (z.B. Einbahnstraßenregelung, Rückbau der Längsparkplätze).
    Hinweise von Bürgern sollten dabei frühzeitig in die Planung einbezogen werden.
    Für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, unter Berücksichtigung der Förderung für Radwege (Sonderprogramm Stadt & Land), beantragen wir die Bereitstellung von 15.000€ im Haushalt 2021.

  18. Verkehrssicherung, Querungshilfe Slümer Str. (L 140)
    Wir beantragen sechs Querungshilfen (QH) auf der L140.
    Die Freizeitaktivitäten in Wachtendonk und Wankum werden immer weiter ausgebaut. Somit entstand im Jahr 2019 zu dem Erlebnispfad Nord der barrierefreie Erlebnispfad Süd. Um den barrierefreien Weg mit einer Länge von 10,5 km und 11 Informationstafeln erleben zu dürfen, muss hierfür die Wankumer Straße (L140) einmal auf Höhe der Bergstraße sowie Aerbecker Str. gequert werden. Eine Querungshilfe gibt es an diesen Stellen leider nicht. Dieser barrierefreie Pfad soll aber auch von älteren sowie geh- und bewegungseingeschränkten Menschen genutzt werden können. Doch die Querungen der Landstraße ohne Querungshilfe bei einer Geschwindigkeit von 70km/h geben dem Erlebnispfad eine ganz neue Bedeutung. (Quelle Foto: www.npsn.de)
    Auch das Naturfreibad und der Tennisplatz in Wachtendonk grenzt südlich an die L140. Der Fahrradweg verläuft in diesem Bereich jedoch nur nördlich entlang der L140. Auch in diesem Bereich Höhe Nette, wäre eine Querungshilfe zu empfehlen. Das Naturfreibad wird derzeit aufwändig und kostenintensiv erneuert. Voraussichtlich werden die Erneuerungsarbeiten im Sommer 2021 fertiggestellt, sodass auch hier mit einer Vielzahl an Besuchern, auch aus angrenzenden Gemeinden, zu rechnen ist. Aufgrund des Höhenunterschieds wäre hier auch eine Unterführung (förderfähig) zwischen Nette und Steindeich (Grundwasser?) möglich. In der Verlängerung des Steindeichs gelangt man zur Selbstbedienungsfähre. Hierzu ist ebenfalls eine Querung der L140 nötig.
    Der Verkehrsknotenpunkt Slümerstr. (L140)/Kempener Str. (L361) bietet trotz Lichtzeichenanlage (LZA) keine Querungsmöglichkeit zwischen Nord und Süd. Dabei besteht in diesem Bereich auch auf der südlichen Seite ein Radweg bis zur Bergstraße.
    Gemäß des „Ministerium für Verkehrs des Landes Nordrhein-Westfalen“ spiegelt die turnusmäßige 5-jährige Verkehrszählung folgende Verkehrsbelastung für die L140 zwischen Kempener Straße und Wankumer Straße wider. Im Jahr 2010 lag die Zählung bei 5.430 Kfz/d und im Jahr 2015 bei 6.489 Kfz/d. Dies entspricht eine Steigerung von 20%. Laut der Legende wird jedoch nur vom reinen Kfz-Verkehr gesprochen. Unter www.nwsib-online.nrw.de wird für das Jahr 2015 zusätzlich der SV (Schwerlastverkehr) von 422Kfz SV/d angegeben. Somit erhöht sich die DtV (Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) auf 6.911 DtV/d (ohne Krafträder). Aufgrund der Corona Pandemie wurde die Verkehrszählung von 2020 auf 2021 verschoben. Da die Pandemie auch in 2021 weiterhin besteht, wird es schwierig ein plausibles Ergebnis zu erzielen, welches jedoch spürbar immer noch höher liegen muss als die Zählung aus dem Jahr 2015. Werden die Verkehrszahlen aus 2015 theoretisch mit weiteren 20% erhöht, liegt die DtV im Jahr 2020 bei 8.293 DtV/d, exkl. der Krafträder. Da das Gewerbegebiet Müldersfeld sich derzeit auf die doppelte Fläche vergrößert, wird der Schwerlastverkehr exponentiell ansteigen.
    Angesichts der Tatsache das es sich um eine Landesstraße (außerorts) handelt, ist ein Antrag beim Landesbetrieb Straßen NRW zu stellen. Das Sonderprogramm Stadt&Land für Querungshilfen und Radwege kann auch von Ländern abgerufen werden.

  19. Öffentlicher Nahverkehr: Anbindung Schule in Mülhausen
    Wir beantragen die Möglichkeit einer Anbindung Wachtendonk-Mülhausen durch den ÖPNV subventioniert durch die Gemeinde und den Schulträger und evtl. die Elternschaft.
    Für diese Möglichkeit beantragen wir die Bereitstellung von 10.000 Euro im Haushalt 2021.

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