Kehrtwende des Kreises Kleve in Sachen „weiteres beitragsfreies Kita-Jahr“

Das Land NRW plant aktuell, die Elternbeiträge für das vorletzte Kita-Jahr abzuschaffen. Bis gestern plante der Kreis Kleve darüber hinaus, die Elternbeiträge für ein weiteres Jahr (in der Regel für die 3 bis 4-jährigen Kinder) nicht mehr zu erheben. Das hat sich heute geändert.

Nachdem fast alle kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt Bedenken gegenüber einem zusätzlichen beitragsfreien Jahr angemeldet haben, hat der Kreis eine „Rolle rückwärts“ gemacht. Der Vorschlag ist „vom Tisch“, stattdessen sollen kommenden Donnerstag im Kreishaus zusätzliche Elternbeitragsstufen „bis 100.000 Euro“ und „über 100.000 Euro“ mit besonders hohen Elternbeiträgen eingeführt werden. Die bisherigen (niedrigeren) Einkommensstufen sollen dagegen weniger stark belastet werden, als bislang geplant. Nachzulesen ist dies in der heute im Kreistagsinformationssystem veröffentlichten Unterlage.

Die vom Kreis angestrebte „beitragsfreie Kita ab dem 3. Lebensjahr“ kommt damit also zunächst nicht, sondern wurde lediglich noch zum mittelfristigen Ziel erklärt.

Die neue Elternbeitragsstaffel führt unterm Strich zu berechneten Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen in Höhe von (auf alle kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt gerechnet) etwa 1.2 Mio. Euro, die die mit dem neuen Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verbundenen Kostensteigerungen für die Kommunen dämpfen würden.


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